Bericht der Gemeinderatssitzung vom 18.7.2024

Die Gemeinde Tetenhusen plant erhebliche Investitionen im Bereich Straßen- und Wegebau, MarktTreff mit Gaststätte und des Gemeinde-/Feuerwehrgerätehauses. Diese waren in dieser Höhe noch nicht im Haushalt 2024 vorgesehen. Deshalb hatte der Vorsitzende des Haupt- und Haushaltsausschusses Dr. Urbach im Vorfeld zu einer Sitzung geladen, um die erheblichen Mehrausgaben haushaltsrechtich zu bewerten und mit einem Nachtragshaushalt die Möglichkeiten für weitere Investitionen zu schaffen. Es wurde festgestellt, dass die Gemeinde die nötigen Rücklagen besitzt, um die für die Zukunft wichtigen Investitionen zu tätigen, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
So wurde der 1. Nachtragshaushalt 2024 einstimmig beschlossen.

Damit konnte der Tagesordnungspunkt „Auftragsvergabe für die Sanierung von Straßen- und Wirtschaftswegen“ nach voran begangenen Arbeitssitzungen weiter diskutiert werden. Alle Gemeinderatsmitglieder waren sich letztlich einig, dass das Angebot in Höhe von 274 TEuro für das Maßnahmenpaket sehr günstig ist, und beschlossen es nun einstimmig in vollem Umfang. Bürgermeister Heiko Lemm wird die Auftragsvergabe in die Wege leiten, damit die Baumaßnahmen zeitnah beginnen können.

Viele Tagesordnungspunkte betrafen die Schule und Kindergarten. So wurde ein UV-Schutzkonzept und ein auf Amtsebene gleichen Kita-Kriterienkatalog zur Platzvergabe beschlossen. Ein Beschluss um ein Kita-Schließkonzept wurde aufgrund der zum Jahreswechsel geplanten Änderung des Kita-Gesetzes vertagt. Ebenso wurde beschlossen, für die Räumlichkeiten im Obergeschoss des Kindergartens eine Nutzungsänderung zu beantragen und die dafür notwendigen Baumaßnahmen, einschließlich Brandschutz, durchzuführen. Neben Sozialräumen und einem Büro soll auch die Kinderbetreuung möglich gemacht werden.

Die Gemeinde hat einen Förderbescheid aus dem Regionalbudget der Aktivregion Eider-Treene-Sorge zum Ausbau der Kanueinsatzstelle Tetenhusen bekommen. Gefördert werden 80% der Kosten. Der Beschluss zur Auftragsvergabe in Höhe von rund 20.000 Euro wurde einstimmig getroffen. Die neue Anlegestelle soll noch in diesem Sommer eingeweiht werden.

Der Gemeinderat folgte ebenfalls der Empfehlung des Haushaltsausschusses, Fördermittel für das Gebäude MarktTreff / Gaststätte erst dann zu beantragen, wenn Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen feststehen, insbesondere was den Umbau der Gaststätte im Rahmen eines Pächterwechsels betrifft. Diese Informationen zusammen mit den Gesamtkosten sollen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen.

Auch wenn im Nachtragshaushalt der Neubau einer Fahrzeughalle um die Neubeschaffung des bestellten Feuerwehrautos vorgesehen ist, und die Förderzusage in Höhe von 79 TEuro bereits vorliegt, sollen vor weiteren Beratungen und einer Beschlussfassung zusätzliche Entwürfe und Kostenvoranschläge eingeholt werden.

Zum Schluss beschließt die Gemeindevertretung eine Vereinbarung mit der SH Netz AG um die künstlerische Gestaltung der Ortsnetzstationen „Friedrichswiese und Sein“.